Pressemiteilungen des Kreisverbandes Stadt Oldenburg

Oldenburger AfD wählt Andreas Paul zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl

In einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung am 15.12.2020 haben die Kreisverbände Stadt Oldenburg und Ammerland ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Einstimmig wurde dabei der Oldenburger Kreisvorsitzende Andreas Paul gewählt.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder beider Kreisverbände“, bedankte sich Andreas Paul anschließend. „Wir werden im Wahlkampf die Regierungsparteien zur Rechenschaft ziehen für ihren desolaten Kurs im Corona-Krisenmanagement. Aber auch über die Zukunft unserer Sozialsysteme wird zu reden sein. Die AfD hat inzwischen auch hier eine echte Alternative anzubieten.“

16.12.2020

Schluss mit der Bevormundung.

Oldenburger AfD setzt bei Corona auf Freiwilligkeit.

„Wir lehnen die Bevormundung durch noch weiterreichende Corona-Maßnahmen entschieden ab“, erklären der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Andreas Paul, und die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende sowie Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Lidia Bernhardt, gemeinsam. „Das gilt insbesondere für einen Zwang zum Tragen von Masken im Freien, da sich die Aerosole laut den Aussagen der Experten dort sogleich verflüchtigen.“ Am 26.10. hatte der Verwaltungsausschuss des Oldenburger Stadtrats auf Krogmanns Initiative hin eine verschärfte Maskenpflicht in weiten Teilen Oldenburgs verfügt.

„Darüber hinaus bitten wir Herrn Krogmann erneut, sich bei der Landesregierung für eine möglichst weitreichende und schnelle Aufhebung der Corona-bedingten Einschränkungen einzusetzen. Zahlreiche Unternehmen, insbesondere die Gastronomie, die Reisebranche und die Kultur, leiden unter diesen Maßnahmen“, sagt Andreas Paul. „Diese Einschränkungen sind unverhältnismäßig. Zum einen, weil die Zahlen der schwer Erkrankten und der Sterbefälle an Corona vergleichsweise gering sind. Und zum anderen, weil laut zahlreicher Berichte die zuletzt vermehrten Ansteckungen vor allem auf Feiern im privaten Raum zurückzuführen sind.“

„Wir fordern außerdem, ein Konzept zur veränderten Durchführung des Lambertimarktes unter Corona-Maßnahmen zu entwickeln. „Es ist für die Schausteller außerordentlich wichtig, diese bedeutenden Umsätze nach diesem schon sehr schweren Jahr zu retten. Der Weihnachtsmarkt könnte mit einem aufgelockerten Konzept, vielleicht auch an einem anderen Standort, durchgeführt werden. Dabei kann man sich an dem erfolgreich umgesetzten LaOLA orientieren“, erläutert Lidia Bernhardt.

„Es ist in dieser Zeit besonders wichtig, so weit wie möglich zur Normalität zurückzukehren bzw. sich die Normalität zu bewahren. Menschen, die es persönlich für angebracht halten, insbesondere wenn sie zur Risikogruppe gehören, sollten sich schützen. Diejenigen, die keine akute Gefahr für ihre Gesundheit sehen, sollten weiter arbeiten sowie Restaurants, Hotels, Konzerte oder Sportveranstaltungen besuchen dürfen. Vor allem aber muss darüber jeder für sich selbst in eigener Verantwortung entscheiden dürfen. Die Politik kann und muss den Bürgern hier mehr vertrauen. Die meisten sind sehr vorsichtig und verantwortungsbewusst“, betonen Lidia Bernhardt und Andreas Paul abschließend.

Eine Krankheitswelle oder eine Pandemie zeigt sich nicht an Infektionszahlen, sondern an Krankheitsfällen. Diese gibt es aber in Oldenburg kaum. Mehrere Menschen in Oldenburg sind an Covid-19 erkrankt. Die AfD wünscht diesen Menschen eine möglichst schnelle und gute Genesung. Aber die Zahl der tatsächlichen Fälle ist – neben der ebenfalls immer noch kleinen Anzahl der Infizierten – sehr gering.

Laut der Webseite des Robert Koch-Instituts sind in Oldenburg, Stand 28. Oktober, 445 Menschen infiziert, das sind 0,25% der Oldenburger Bevölkerung. 40 Personen werden lt. Angaben der Stadt Oldenburg auf Intensivstationen behandelt, das sind 0,024% der Bevölkerung. Damit sind bedauerlicherweise 50% der Intensivbetten belegt. Glücklicherweise steht die andere Hälfte der Intensivbetten aber nach wie vor leer. Nur drei Menschen sind in Oldenburg in Zusammenhang mit dem Virus verstorben. 

27.10.2020

Oberbürgermeister sendet das falsche Signal an Migranten nach Moria

Der Oberbürgermeister Krogmann bietet freizügig und ohne Absprache mit dem Rat an, Flüchtlinge aus Griechenland / Moria direkt nach Oldenburg zu holen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem gefährden wir damit das Leben der Insassen anderer Lager, wo Brandstifter dem Beispiel Moria folgen könnten. Vielmehr ist die EU in der Pflicht, den Griechen zu helfen, vor Ort Hilfe zu leisten. Dazu sollte Deutschland selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Allein in Berlin leben mehr Flüchtlinge als in Griechenland, von einer Überforderung Griechenlands kann also keine die Rede sein.

„Anscheinend beginnt schon jetzt der Wahlkampf für die Wahl zum Oberbürgermeister und Herr Krogmann möchte sich die Stimmen von Linken und Grünen sichern“, mutmaßt der Sprecher Andreas Paul. Brennen dann auch bald in Oldenburg Gebäude, wenn die Unterkunft nicht ausreichend gefällt? Die derzeit in Blankenburg untergebrachten Flüchtlinge sind schon jetzt mit ihrer Situation nicht zufrieden, eine Besserung wäre damit eher nicht zu erwarten.

11.09.2020

AfD fordert die Durchführung des Kramermarktes im November diesen Jahres

Nach der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung der Landesregierung bleiben Großveranstaltungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 untersagt. Demnach könnte der beliebte und begehrte Kramermarkt in Oldenburg in diesem Jahr nicht stattfinden.

Kurz nach der Bekanntmachung teilten die Schausteller bzw. deren Verband mit, dennoch für die Veranstaltung kämpfen zu wollen. Sie sehen sich zu Recht benachteiligt, dürfen doch schon heute Freizeitparks Ihre Pforten wieder öffnen und tausende Menschen dichtgedrängt demonstrieren.

„Den Kampf der Schausteller unterstützt die AfD ausdrücklich, auch wenn wir die rechtlichen Chancen, gegen die Verordnung vorzugehen, nicht sehr hoch einschätzen“, gibt Andreas Paul, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes, zu bedenken.
Gleichwohl fordert der AfD-Kreisverband, den Kramermarkt bereits heute für Anfang November 2020 zu planen. Wenn Großveranstaltungen dann nach dem 31. Oktober wieder gestattet sind, werden vermutlich die jetzt geltenden Abstands- und Hygieneregeln auch hier angewendet werden.„Diese Maßnahmen sind eine große Belastung für Besucher und Veranstalter, aber sie sind umsetzbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes, Lidia Bernhardt.

Eventuell muss in diesem Jahr über den Wegfall des beliebten Umzuges nachgedacht werden und auch mit den Großzelten (z.B. Friesenzelt, Dancing Hall) könnte es schwierig werden bzw. diese bedürfen weiterer Überlegungen bezüglich Umsetzung der Auflagen.
Mit einer festen und öffentlich bekannten Planung für den November würde auch Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden, diesen längst nicht mehr angemessenen einschränkenden Maßnahmen endlich ein Ende zu bereiten.

Der Oldenburger Kramermarkt ist bundesweit unter den TOP 20 der Volksfeste gelistet und eine der großen Attraktionen unser schönen Stadt Oldenburg.
Bereits vor kurzem hat sich die Oldenburger AfD in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Krogmann gewandt. Enthalten waren neben Kritik viele klar formulierte Ideen der Hilfestellung, u.a. auch für die Schausteller. Die Platzierung einzelner Stände in der Innenstadt war eine Idee der AfD. Ohne eine Erwähnung in der örtlichen Presse bzw. Antwort von Krogmann darf die AfD feststellen, dass zahlreiche vorgeschlagenen Maßnahmen mittlerweile umgesetzt wurden. „Wir bedauern es, dass man uns als Ideengeber nicht nennt. Aber wichtiger ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert wurden. Denn uns geht es primär um die Stadt Oldenburg und Ihre Bürgerinnen und Bürger“, bilanzieren Lidia Bernhardt und Andreas Paul.

23.06.2020

Offener Brief an den Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bezüglich der Corona-Krise

Am 27. April 2020 hat der Rat und am 6. Mai 2020 hat der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sich mit den gefährlichen Folgen der Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung für die Stadt Oldenburg befasst. Für den Ausschuss hatte die AfD-Fraktion eine Anfrage gestellt sowie eine Liste von Vorschlägen zur Bewältigung der Schäden eingebracht. Abgesehen von der allgemeinen Beantwortung der derzeit absehbaren finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt ist die Verwalgun bzw. der Oberbürgermeister auf keine der konkreten Fragen und Vorschläge der AfD-Fraktion eingegangen. Daher haben Fraktion und Kreisvorstand gemeinsam am 7. Mai einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschickt.

Darin geht es um Überlegungen, wie den Schäden durch die Maßnahmen angemessen zu begegnen ist. Daneben fordern wir von Herrn Krogmann aber auch einen entschiedenen Einsatz im Namen der Stadt Oldenburg für ein umgehendes und vollständiges Ende der extremen Shutdown-Maßnahmen. Denn die Schädigung der Wirtschaft durch die Maßnahmen schadet immer auch Menschen, Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der sehr geringen Fallzahlen des Corona-Virus sind die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig.

Den vollständigen Brief können Sie hier lesen.

07.05.2020

Stellungnahme zum Brandanschlag auf die Polizei in Oldenburg

Die Gewalt gegen die Polizei wie aber auch gegen Rettungsdienste hat deutschlandweit zugenommen. Nun hat sie erstmals auch in Oldenburg zugeschlagen.

In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei. Liedertexte verharmlosen Gewalt gegen die Polizei, wie auch bei der Band „Feine Sahne Fischfilet“, welche vor kurzem erst in Oldenburg auftrat. Und – auch wenn als Satire bezeichnet – so hat der NDR-Chor erst kürzlich gesungen: „Fick die Cops, sie sind Bullenschweine.“ Dies alles unterstützt die Entwicklung zu einem radikalen Klima des Hasses gegen die Polizei. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten.

„Der Schutz unserer Helfer, Polizei sowie Rettungsdienste, sollte endlich zur Chefsache werden. Aber stattdessen beschäftigen sich die Altparteien in den Regierungen wochenlang einseitig damit, sich gegen die AfD zu positionieren. Die AfD steht zu unserer Polizei. Eine große Anzahl von Polizisten als Mitglieder und Wähler der AfD zeigt, dass hier Vertreter und Verteidiger des Rechtsstaats zusammenstehen“, führt der Kreisvorsitzende Andreas Paul aus.

„Wir wünschen uns wieder mehr Respekt für die Menschen, die ihr Leben für unseren Schutz einsetzen. Gesellschaftliche Anerkennung ist hier der Schlüssel. Wir finden es bemerkenswert, dass sich am Tag nach diesem Anschlag auf die Polizei keine andere der Oldenburger Parteien oder Fraktionen auf ihren Webseiten oder Social Media-Seiten dazu geäußert hat“, ergänzt die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes und Ratsfrau Lidia Bernhardt.

Zudem fordert die oldenburgische AfD eine bessere personelle sowie materielle Ausstattung, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen. Die niedersächsische AfD brachte im Landtag den Einsatz von Tasern als Mittel zur Gefahrenabwehr ein, um ein weiteres Instrument zu haben unter der Schwelle des Einsatzes der Schusswaffe, wie bereits in zahlreichen anderen Ländern. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt.

04.02.2020

AfD lehnt Sondersteuer für Fleischprodukte ab

Die Oldenburger Alternative für Deutschland lehnt eine Sondersteuer in der Fleischproduktion ab. Hier wird versucht, mit sozialistischen Umverteilungsfantasien die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu beschränken. Das Klima wird durch eine Fleischsteuer genauso wenig wie durch die neue CO2-Steuer relevant verändert.
„Das Sterben der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe würde sich bei Einführung einer Fleischsteuer noch schneller fortsetzen“, ist sich AfD-Sprecher Andreas Paul sicher. „Wenn Kunden dann vermehrt billigere Produkte aus dem Ausland nachfragen, müssten Teile der hiesigen Produktion dafür aufgegeben werden.“ Wenn die Produktion dann künftig weniger in Deutschland stattfindet, würden die Kontrollmöglichkeit dadurch unmöglich oder massiv erschwert.
„Das vielzitierte Tierwohl ist damit gefährdet, da die Haltungsbedingungen alleine in der EU schon völlig unterschiedlich sind“, fährt Paul fort.
„Dabei ist eine nationale Lösung einfach“, ergänzt Ratsfrau Lidia Bernhardt. „Der Fleischverkauf muss transparenter werden. Von der Aufzucht bis zur Schlachtung sollten die Verbraucher die Warenkette kennen. Dann kann jeder Käufer selbst entscheiden, was er unterstützen möchte oder nicht. Noch keine Steuer hat jemals zu einem besseren Tierwohl geführt“, sagt Bernhardt.
„Die Landwirte werden förmlich erdrückt durch ständig neue Auflagen und Bürokratie. Das ist ein Unding. Die Alternative für Deutschland und somit auch der Kreisverband Oldenburg werden versuchen, diesen Plänen und Forderungen Einhalt zu gebieten“, stellen beide Oldenburger Sprecher der AfD abschließend deutlich fest.

12.01.2020

Stellungnahme zur pauschalen Kritik an der AfD durch den Oldenburger Bischof Adomeit

Die Oldenburger AfD weist Kritik des Oldenburger Bischofs entschieden zurück!

Zum Jahreswechsel hat der Bischof der Oldenburger evangelischen Landeskirche seine Kritik und Meinung gegenüber der Alternative für Deutschland erneuert. Sein Statement wurde von der Nordwest-Zeitung abgedruckt. Der Kreisvorstand der Oldenburger AfD weist die Kritik des Herrn Adomeit entschieden zurück. Mit plumpen Pauschalisierungen ohne jegliche Argumentation arbeitet sich Bischof Adomeit an der AfD ab. Wie er im Einzelnen zu seinen Ergebnissen und Meinungen gelangt ist, bleibt im Nebel des Ungewissen.

Leider lässt Adomeit deutlich den Willen zur inhaltlichen Diskussion und christlicher Nächstenliebe vermissen. Stattdessen grenzt er Kirchenmitglieder, die die AfD wählen, als rechtsextrem aus. Hier befindet sich Adomeit allerdings leider in bester Gesellschaft zu den anderen Landeskirchen. Gerne werden zu Kirchentagen mehr oder weniger links orientierte Gruppierungen eingeladen, die teilweise auch außerhalb des demokratischen Spektrums stehen – die Alternative für Deutschland indes wird bewusst nicht eingeladen.

Dabei sind es gerade auch AfD-Mitglieder und -Sympathisanten, die ehrenamtliche Arbeit in den kirchlichen Gemeinden verrichten und am christlichen Weltbild festhalten. Vielleicht sollte Bischof Adomeit besser seinen Kernaufgaben nachgehen und diese lösen. Die Kirchen sind meist leer, die Kirchenaustritte gehen weiter, Gemeinden stehen vor der Schließung und müssen zusammengelegt werden – all das ist wahrlich kein Beleg für eine gelungene Kirchenarbeit mit den von Adomeit argumentierten Angeboten.

Die Verwendung von Kirchengeldern für eine Beteiligung an einem Seenotrettungsboot im Mittelmeer setzt den Wirrungen des Bischofs die besagte Krone auf. Hier hat erst unlängst der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Interview mit Markus Lanz im ZDF die tatsächlichen Gegebenheiten sachlich dargestellt. Es handelt sich in den allermeisten Fällen eben nicht um Seenotrettung im ursprünglichen Sinne. Sondern es ist kriminelles Schleppertum, mit dem sich die Kirche auf diese Weise gemein macht.

„Die Behauptung, die AfD sei rechtsextrem, ist falsch und sie entbehrt jeglicher Grundlage“, erklärt der Oldenburger Kreisvorsitzende Andreas Paul. „Vielmehr sind wir eine Rechtsstaatspartei. Direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, Solidarität mit Israel und die Ablehnung von Extremismus jeglicher Färbung sind bei uns die Grundlagen aller politischen Aktivitäten. All die Vorwürfe, welche der bischöfliche Amtsinhaber Adomeit offensichtlich gerne in uns sehen möchte, haben nichts mit der in der AfD gelebten Realität zu tun. Gerne sind wir zu einem direkten Gespräch bereit, um Herrn Adomeit das zu belegen und zu erläutern“, fasst Sprecher Andreas Paul abschließend zusammen. 

02.01.2020